Meldungen

18.04.2022

Domke: Regierung wirkt kraftlos und phantasielos mit ihrem Haushaltsentwurf

Zur Haushaltsklausur der FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Vorsitzende René Domke.

16.04.2022

DOMKE: Rot-Rot hat ein zweifelhaftes Verfassungsverständnis

Anlässlich der im Raum stehenden Klage und der aktuellen Presseberichterstattung zum Auskunftsverhalten der Landesregierung hinsichtlich Kontakten zu Gazprom-Vertretern im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Stiftung M-V erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern René Domke.

13.04.2022

Domke: Aufklärung zur Klimastiftung dringender denn je

Zu Medienberichten über die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Betreibern von Nord Stream 2 äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

12.04.2022

DOMKE: FDP-Fraktion an Aufklärung gelegen, nicht an einem Bauernopfer

Zur Stellungnahme zu den Veröffentlichungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin äußert FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke.

12.04.2022

DOMKE: Kommunalpolitiker besser schützen

Zum Bericht politisch motivierter Kriminalität äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke:

11.04.2022

DOMKE: Rot-Rot hatte wohl nie Lockerungen vor Ostern im Sinn

Zur Anwendung der Hotspot-Regel äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke.

08.04.2022

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur "Klimaschutzstiftung"

FDP, CDU und Bündnis/Die Grünen haben Details zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Klimaschutzstiftung verkündet.

08.04.2022

ENSELEIT: Bessere Ausstattung der Bundeswehr ist richtiger Schritt angesichts der zunehmenden äußeren Bedrohung

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen“ äußert sich die bundeswehrpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Sabine Enseleit.

08.04.2022

Weg vom jahrelangen Duldungsstatus, hin zu einer sicheren Rechtsstellung für Geflüchtete

Zum Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke „Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete in MV ermöglichen“ äußert der Innenpoltische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.

07.04.2022

Torsten Renz/ Jutta Wegner/ Sabine Enseleit: Die Hinterzimmertür des Bildungsministeriums bleibt zu! Breite gesellschaftliche Diskussionen zur Anzahl von Fachstunden ist nicht gewünscht

Zur Debatte zum Thema „Kontingentstundentafel auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“.