Meldungen

12.04.2022

DOMKE: FDP-Fraktion an Aufklärung gelegen, nicht an einem Bauernopfer

Zur Stellungnahme zu den Veröffentlichungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin äußert FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke.

12.04.2022

DOMKE: Kommunalpolitiker besser schützen

Zum Bericht politisch motivierter Kriminalität äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke:

11.04.2022

DOMKE: Rot-Rot hatte wohl nie Lockerungen vor Ostern im Sinn

Zur Anwendung der Hotspot-Regel äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke.

08.04.2022

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur "Klimaschutzstiftung"

FDP, CDU und Bündnis/Die Grünen haben Details zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Klimaschutzstiftung verkündet.

08.04.2022

ENSELEIT: Bessere Ausstattung der Bundeswehr ist richtiger Schritt angesichts der zunehmenden äußeren Bedrohung

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen“ äußert sich die bundeswehrpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Sabine Enseleit.

08.04.2022

Weg vom jahrelangen Duldungsstatus, hin zu einer sicheren Rechtsstellung für Geflüchtete

Zum Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke „Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete in MV ermöglichen“ äußert der Innenpoltische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.

07.04.2022

Torsten Renz/ Jutta Wegner/ Sabine Enseleit: Die Hinterzimmertür des Bildungsministeriums bleibt zu! Breite gesellschaftliche Diskussionen zur Anzahl von Fachstunden ist nicht gewünscht

Zur Debatte zum Thema „Kontingentstundentafel auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“.

07.04.2022

Katy Hoffmeister / Hannes Damm / David Wulff: Stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft ist dringend notwendig

Zum heute von CDU, Grünen und FDP eingebrachten Antrag ,Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern – Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommern entwickeln‘

07.04.2022

VAN BAAL: Rostock zum Energiehafen Deutschlands machen

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Landtag „Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern“ äußert sich die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.

07.04.2022

Keine Schuldzuweisungen, konkrete Pläne braucht es

Zur Aussprache „Brandkatastrophe Alt Tellin – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland“ sagt die Agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandy van Baal Stellung.