Meldungen

Wenn nicht mehr die Präsidentin des Landtags, sondern inzwischen die Staatskanzlei festlegt, wann Sondersitzungen des Landtags stattfinden, dann ist das eine grobe Missachtung des Parlamentes.

Wir begrüßen die zu erwartende Entscheidung zur dauerhaften Absenkung der ‚Mehrwertsteuer‘ für Speisen in der Gastronomie.

Bei der Rostocker Kinderklinik braucht es alsbald eine politische Entscheidung und eine Freigabe des bereits im Entwurf fertiggestellten Gutachtens zu den Standorten der Universitätsmedizin.

Die Landesregierung wurde im März damit beauftragt, die Stiftung aufzulösen. Der gegenwärtige Antrag ist weder notwendig noch dringlich, sondern lächerlich.

Wir müssen den öffentlichen Verkehr in MV endlich größer denken.

Die Schaffung eines "Grunderbes" und die dafür angedachte einseitige Erhöhung oder gar Einführung neuer Steuern sind aber der grundfalsche Ansatz.

Der beitragsfreie Hort ab diesem Sommer ist gut gemeint, aber schlecht geplant.

Die Wertschätzung der Pflegenden ist eine Kernaufgabe der Politik in diesen Tagen.

Die vom Bund im Rahmen von Regionalisierungsmitteln auszureichenden Gelder für das angekündigte 9 Euro Ticket müssen auch wirklich bei den Menschen vor Ort ankommen.

Zur Bundesratsinitiative der Landesregierung, sich für eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität in Deutschland einzusetzen, erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.