Meldungen

30.04.2026

Zuckersteuer, Tabak, Alkohol: Steuerpolitik ersetzt keine Gesundheitspolitik

Zur geplanten Einführung einer Zuckerabgabe sowie der Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuern durch die Bundesregierung erklärt David Wulff MdL, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

30.04.2026

Gegen neue Bevormundung: Zuckersteuer ist der falsche Weg

Der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl 2026, Jakob Schirmer, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer sogenannten Zuckersteuer scharf.

29.04.2026

MV ist erste Wahl – Vorurteile haben hier keinen Platz

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern verwahrt sich entschieden gegen herablassende Vorurteile gegenüber unserem Land und setzt negativer Berichterstattung ein klares Bild eines modernen Zukunftsstandorts entgegen.

27.04.2026

Überlastete Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Vertrauensverlust verhindern

Die aktuellen Zahlen zur Überlastung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zeigen eine klare Entwicklung: Mehr als die Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern war 2025 unterbesetzt.

23.04.2026

Ganztagsanspruch braucht verlässliche Finanzierung und klare Rahmenbedingungen

Aufgrund der Expertenanhörung im Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sieht die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe, Barbara Becker-Hornickel, Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes.

23.04.2026

Moderne Polizei braucht modernes Schießtraining

Zur heutigen Beratung der Situation des Schießtrainings bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Innenausschuss erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

23.04.2026

Die Bundesregierung verteilt Geschenke, die andere bezahlen

Die Berliner Koalition perfektioniert das Prinzip der großzügigen Geste auf Kosten fremder Kassen und verkauft eine steuerfreie Prämie als politische Meisterleistung, während sie die tatsächliche Last schlicht an die Unternehmen durchreicht.

17.04.2026

"Nicht Aufgabe der Arbeitgeber" – Arbeitgeber sollen Unfähigkeit der Bundesregierung ausbaden

Die FDP MV übt erneut grundsätzliche Kritik an der kurzsichtigen Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Bundesregierung.

17.04.2026

Majestätsbeleidigung war gestern

Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2026:
„Ich werde nicht zusehen, wie unsere Freiheit unter dem Deckmantel des Persönlichkeitsschutzes unter die Räder kommt.

15.04.2026

Unbesetzte Landarzt-Studienplätze – Attraktivität gezielt steigern, Versorgung sichern

Zu den Berichten über unbesetzte Studienplätze für Landärzte und Apotheker in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag, David Wulff, wie folgt: