Meldungen

Die aktuellen Erkenntnisse zum Fehlgebrauch des 500-Milliarden-Sondervermögens bestätigen die langjährige ordnungspolitische Mahnung der Freien Demokraten, dass solche Instrumente zwingend an eine klare Zweckbindung und lückenlose Transparenz gekoppelt sein müssen.

In der aktuellen Plenarwoche hat die FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Stärkung einer respektvollen und selbstbestimmten Geburtshilfe eingebracht.

In der Plenarwoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Heilberufsgesetzes beraten.

Die FDP-Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe, Barbara Becker-Hornickel, kritisiert den Vorschlag der CDU, soziale Medien erst ab 14 Jahren zu erlauben, als „den falschen Weg“ und warnt vor den praktischen wie rechtlichen Problemen eines solchen Verbots.

Die aktuellen Kraftstoffpreise in Mecklenburg-Vorpommern gleichen einer schleichenden Enteignung derer, die auf ihr Auto angewiesen sind, weshalb Jakob Schirmer für die FDP eine mutige und spürbare Senkung der Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß fordert.

„Was die CDU hier als großen Wurf verkauft, ist nichts weiter als eine teure Beruhigungspille, die am Ende bittere Nebenwirkungen hat.

Die Nachricht vom schweren Unfall unseres Wirtschaftsministers Wolfgang Blank auf der A20 hat uns tief betroffen gemacht.

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Baustart der Küstenautobahn A20 und die angekündigten Proteste äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete und Gruppensprecher David Wulff wie folgt:

„Freiheit ist kein Privileg für Gleichgesinnte – Kulturstaatsminister Weimer offenbart einen muffigen Geist der Bevormundung“, so Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern: