Meldungen

25.04.2022

Domke: Die FDP erwartet ein klares Konzept für den kommenden Herbst

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur aktuellen Corona-Lage im Rahmen der Sondersitzung des Landtags äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

25.04.2022

Wulff: Autofahrer nicht noch mehr belasten

Die Forderung, noch weiter an der Belastungsschraube zu drehen, ist der blanke Hohn.

22.04.2022

Domke: Es offenbart sich ein tiefes Misstrauen im Umgang mit der Stiftung

Zur Pressekonferenz der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

22.04.2022

Domke: Klima- und Umweltschutz waren nie als Stiftungszweck gewollt

Das Tarnkleid der Stiftung wurde benutzt, um letztlich wirtschaftliche Interessen von wem auch immer durchzusetzen.

21.04.2022

Enseleit: FDP-Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung zum erleichterten Hochschulzugang für Flüchtlinge aus der Ukraine

Wir als FDP MV begrüßen den Beschluss der Kultusministerkonferenz ausdrücklich.

21.04.2022

Domke: Verlust der Schenkungsteuererklärung jetzt lückenlos aufklären

Die Vorgänge wirken mehr als dubios. Dass Schenkungsteuererklärungen verloren gegangen sein sollen, lässt mich fassungslos zurück.

21.04.2022

Domke: Schwesig sollte aktiv zur Aufklärung beitragen

Zu Reaktion von Manueala Schwesig auf Kritik zu ihrer Person und der "Klimaschutzstiftung MV" äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.

20.04.2022

Domke: Förderung für Russlandverein stellt Schwesigs Glaubwürdigkeit in Frage

Zur geplanten finanziellen Förderung des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft durch die Landesregierung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.

20.04.2022

DOMKE: Cannabis kontrolliert freigeben

Zum internationalen Cannabistag äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke.

19.04.2022

Domke: Wir fordern endlich Einsicht in die Unterlagen zur Klimastiftung

Zum Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Landtag äußert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.