Meldungen

08.05.2026

20 Jahre planen, ein Jahr bauen - das muss endlich aufhören

Zum heute im Landtag beratenen Antrag zu einem Verkehrsbeschleunigungsgesetz erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe, David Wulff:

07.05.2026

„Rot-Rot verwechselt Rechtsstaat mit Bürokratie“

Die gestern im Landtag beschlossene Einführung verpflichtender Kontrollquittungen für bestimmte Polizeieinsätze in Mecklenburg-Vorpommern ist aus Sicht der FDP M-V ein falsches Signal.

07.05.2026

„Schluss mit der fiskalischen Geisterstunde: Sondervermögen sind keine eierlegenden Wollmilchsäue“

Die aktuelle Berichterstattung über deutliche Kritik aus dem Investitions- und Innovationsbeirat des Bundesfinanzministeriums am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bestätigt aus Sicht der FDP Mecklenburg-Vorpommern grundlegende Versäumnisse der Bundesregierung.

07.05.2026

Schluss mit Schattenhaushalten – FDP fordert klare Regeln für Sondervermögen

Zur Beratung des FDP-Antrags „Klare Zweckbindung und Transparenz bei Bundes-Sondervermögen sicherstellen“ unter TOP 26 der laufenden Landtagssitzung erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:

06.05.2026

„Kosmetische Verfassungsänderungen ersetzen keine funktionierende Justiz“

Die aktuell diskutierten Vorschläge von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns mit Blick auf eine mögliche Blockade durch die AfD überzeugen weder rechtspolitisch noch im Ergebnis.

06.05.2026

Chancen von KI im Schulalltag verantwortungsvoll nutzen

In der kommenden Plenarwoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht das Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Schulalltag“ auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsgruppe, Barbara Becker-Hornickel:

06.05.2026

Rot-Rote Bürokratieshow ohne Biss - Mecklenburg-Vorpommerns Betriebe brauchen echte Entlastung

Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

05.05.2026

Kita-Qualität braucht klare Prioritäten statt Symbolpolitik

Zu den aktuellen Debatten um Betreuungsschlüssel und Kita-Qualität in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag, David Wulff, wie folgt:

05.05.2026

Generationengerecht statt kurzfristig gedacht – Wulff fordert Reformkurs bei der Rente

Zur Aussprache über Reformen in der Renten- und Gesundheitsversorgung im Plenum dieser Woche erklärt David Wulff, Gruppensprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

30.04.2026

Erfolgreiche Präsenz der FDP auf der Hanseschau Wismar: Fokus auf Bildung, Gesundheit und echte Bürgernähe

Die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern zogen eine positive Bilanz ihrer Teilnahme an der 35. Hanseschau in Wismar (23. bis 26. April 2026).